logoinfoaut

Original: 

Cosa vogliono i gilets jaunes: il manifesto in 40 punti della rivolta francese

lintern.aut: Revendications des gilets jaunes : ce qu’ils veulent, ce qu’ils ont eu


Nach Macrons gestrigem (4.11.2018) Einschwenken auf die Basisforderung der Gilets Jaunes, die Erhöhung der Kraftstoffpreise zurückzunehmen, kann man gespannt sein, ob die Bewegung weiterzieht oder innehält. Der in drei Wochen Kampferfahrung mittlerweile entwickelte Foderungskatalog, der im Netz zirkuliert, lässt eher vermuten, dass auch weiterhin mit ihren Aktionen zu rechnen ist. 

Die Statik sozialer Bewegung ist eben ständigen Veränderungen ausgesetzt. Mittlerweile zirkuliert breit im Netz ein Manifest an Forderungen der Gilets Jaunes. Es ist schwer einzuschätzen, welchen Einfluss sie hatten und vielleicht noch haben werden. Sie sind jedoch ein Dokument der Lernfähigkeit sozialer Bewegung aber auch ihrer Defizite. 


Infoaut: Das Dokument scheint uns wichtig zum Verständnis der Gilets Jaunes Bewegung und wir veröffentlichen es deshalb vollständig. Dabei lassen wir die „delikaten“ Aspekte konservativer Prägung nicht weg, wie z.B. die Fragen zur Migration und öffentlichen Sicherheit.  Das Dokument ist unserer Meinung nach vor allem Ausdruck der Reaktion auf die Krise der neoliberalen Gesellschaft, auf ihre Verwüstung, die sie in den letzten dreißig Jahren verursachte.  Es ist sicherlich auch eine Antwort, die sich auf Formen der Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat und die nationale Identität einlässt. Es zeigt sich jedoch auch eine offene und aktivierte Dialektik sozialer Bewegung, die sich großer Fresken widmet. Um aber die Widersprüche im Inneren der Bewegung aufzudecken, wäre  ein vornherein zu großer Zeitaufwand.

Wir finden die Themen „Kampf dem schlechten Leben“, für „existenzsichernde Löhne“, das „Recht auf Mobilität“, „direkte und indirekte Einkommen“, des „sozialen Schutzes“, die „ökologische Frage“, die „Frage der Besteuerung und Verwendung öffentlicher Gelder“ angesprochen. Diese Themen sind unvermeidliche Knoten, entlang derer die Konfliktlinien verlaufen und die das politische Schicksal einer Antwort auf die Krise bestimmen.


Manifest der 40 Punkte


♣  Beseitigung des wachsenden Phänomens der Obdachlosen durch den Kampf „ohne Quartier in die Armut“.

♣  Eine progressivere Besteuerung, was mehr Steuerklassen bedeutet.

♣  Ein SMIC (französischer Mindestlohn) von 1300,– € netto.

♣  Förderung der Kleinunternehmen in Dörfer und Städten. Baustopp für große Gewerbegebiete im Umkreis der wichtigsten Städte,  welche die Kleinunternehmen ruinieren. Mehr kostenlose Parkplätze in den städtischen Zentren.

♣  Ein umfangreicher Wärmedämmplan zur Förderung thermischer Maßnahmen. Er dient auch der Wohnkostenreduzierung bei den Familien.

♣  Steuern: die Großen (Google, Amazon, Carrefour etc.) zahlen VIEL, die Kleinen (Handwerker, kleine Geschäfte) zahlen WENIG.

♣  Ein gleiches Sozialsystem für alle (einschließlich Handwerker und derer mit Mehrwertsteuernummer). Ende des RSI (Sozialplan für Selbständig Arbeitende).

♣  Das Rentensystem muss solidarisch und staatlich bleiben. Keine Verrentung in Punkten (Die Renten Rentenreform in Frankreich führte für die Berechnung der Rente das Punktsystem ein. Jährlich wird der Betrag der Beiträge, die für ein Referenzgehalt und -einkommen gezahlt werden in Punkte umgerechnet, abhängig vom Einkaufswert des Punktes im betreffenden Geschäftsjahr).

♣  Schluss mit den Steuererhöhungen bei Kraftstoffen.

♣  Keine Rente unter 1200,– €.

♣  Jeder gewählte hat Anspruch auf das Durchschnittsgehalt. Seine Transportkosten werden kontrolliert und bei entsprechender Begründung erstattet. Sie haben Anspruch auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

♣  Die Löhne aller Franzosen müssen indexiert und der Inflation angepasst sein (ähnlich der historischen Scala mobile Italiens von 1975)

♣  Schutz der französischen Industrie: Verbot der Standortverlagerungen. Schutz unseres industriellen Sektors bedeutet das Know How und die Arbeit zu schützen.

♣  Schluss mit der prekären Arbeit: Es ist anormal, dass eine in Frankreich tätige Person nicht das gleiche Gehalt und die gleichen Rechte erhält. Jede*r, die in Frankreich arbeiten darf, muss einem französischen Staatsangehörigen gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss auf gleichem Niveau wie der französische Arbeitgeber Beiträge leisten.  

♣  Zur Beschäftigungsstabilität: Begrenzung der Anzahl befristeter Arbeitsverträge für Großunternehmen. Wir wollen mehr DBA’s (unbefristete Arbeitsverträge).

♣  Ende der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE). Verwenden Sie dieses Geld für die Einführung einer französischen Wasserstoff-Autoindustrie (die im Gegensatz zur Elektroauto-Industrie wirklich umweltfreundlich ist).

♣  Ende der Sparpolitik: Hören wir auf, illegal erklärte Zinsen auf Schulden zurückzuzahlen und beginnen wir mit der Rückzahlung von Schulden, ohne dass dies auf Kosten der Armen geschieht, sondern verfolgen wir die ausstehenden 80 Milliarden Dollar der Steuerhinterziehung.

♣  Die Ursachen aufgezwungener Migration bekämpfen.

♣  Asylsuchende werden gut behandelt. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung und Bildung für Minderjährige. Zusammenarbeit mit der UNO, um sicherzustellen, dass in mehr Ländern Auffanglager eingerichtet werden, wo die Betroffenen in Erwartung des Ausgangs ihres Asylverfahrens unterkommen. 

♣   Nicht anerkannte Asylsuchende werden in ihr Herkunftsland zurückgeführt.

♣  Umsetzung einer echten Integrationspolitik. In Frankreich zu leben bedeutet französisch zu werden. (Französischkurs, Kurse der französischen Geschichte und der Staatsbürgerkunde mit Zertifizierung am Ende der Kurse). 

♣  Höchstlohn auf 15000 € festsetzen.

♣  Arbeit schaffen für die Arbeitslosen.

♣  Erhöhung der Arbeitslosenfonds.

♣  Begrenzung der Mieten. Unterkünfte zu einer moderaten Miete (v.a. bei Student*innen und prekär Arbeitenden).

♣  Verbot des Verkaufs von Besitztümern in Händen Frankreichs (Deiche, Flughäfen etc.)

♣  Ausreichende Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Die Überstunden der Ordnungskräfte werden bezahlt oder entgolten.

♣   Die an den Autobahn-Zahlstellen erwirtschafteten Gelder werden vollständig zum Unterhalt der Straßen Frankreichs und für ihre Sicherheit verwendet.

♣   Die Preise für Gas und Elektrizität haben sich im Zuge der Privatisierung verteuert. Wir fordern also die erneute Nationalisierung dieser Sektoren und dass die Preise signifikativ gesenkt werden.

♣   Sofortiger Stopp der Schließung kleiner Transportlinien, Poststellen, Schulen und Kindergärten.

♣   An das Wohl unserer alten Menschen denken. Verbot mit ihnen Geld zu verdienen. Die Zeit des leichten Goldes ist vorbei. Es beginnt die Zeit des leichten Wohlbefindens.

♣   Von der Vorschule bis zur 12. Klasse nicht mehr als 25 Schüler*innen.

♣   Ausreichende Mittel für die psychiatrischen Einrichtungen.

♣   Das Referendum muss Teil der Verfassung werden. Richten Sie eine lesbare Website, unter Aufsicht einer unabhängigen Kontrollstelle, für die Einreichung von Gesetzesvorlagen ein. Ab 700000 Unterschriften muss er von der Nationalversammlung debattiert, kompletiert und modifiziert werden. Sie ist verpflichtet (ein Jahr später nach Eingang der Unterschriften), ihn zur Abstimmung aller Franzosen zu stellen.

♣  Rückkehr zur Amtszeit von 7 Jahren für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Deputierten zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ermöglichte, positive oder negative Signale zur Politik des Präsidenten zu senden. Das trug dazu bei, dass die Stimmen der Wähler gehört wurden.

♣  Pensionsalter auf 60 Jahre und für Schwerarbeit auf 55 Jahre.

♣   Ein sechsjähriges Kind unterhält sich nicht von selbst. Weiterführung des Hilfesystem PAJEMPLOI bis zum 10. Lebensjahr (PAJEMPLOI: Kindergeld, derzeit bis zum 6. Lebensjahr).

♣   Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.

♣   Keine Abschöpfung von Quellensteuer.

♣   Schluss mit der lebenslangen Zulage für den Präsidenten.

♣  Verbot für Händler, eine Gebühr zu verlangen, wenn ihre Kunden mit Kreditkarte bezahlen. Steuer auf Schiffsheizöl und Kerosin.

 

 

 

 

 

 

 

2 thoughts on “40 Forderungen der französischen Revolte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

de_DEDeutsch
de_DEDeutsch